3x Ja am 13. Juni

Die Delegierten der SP Kanton Zürich beschlossen am Donnerstagabend die Ja-Parolen zu den drei kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.

Mit ihrem Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele folgt die SP Kantons- und Regierungsrat und stellt sich pragmatisch gegen ein Verbot von Geschicklichkeitsspielautomaten in Gaststätten. Dank dem Einsatz der SP-Fraktion im Kantonsrat fliessen zudem neu 10 Prozent des Bruttospielertrags in den Spielsuchtfonds.

 

Ja sagt die SP auch zur kantonalen Volksinitiative «Raus aus der Prämienfalle». Der rasante Anstieg der Krankenkassenprämien setzt niedrige und mittlere Einkommen unter Druck. Deshalb soll der Kanton seinen Kostenanteil für die Verbilligung von Prämien auf mindestens 100% des Bundesanteils erhöhen. Die zusätzlichen 40 Millionen Franken dämpfen für viele Haushalte die untragbar gewordene Belastung.

 

Auch die kantonale Volksinitiative «Mehr Geld für Familien» erhält die Unterstützung der SP. Zwar wäre es sinnvoller, die tatsächliche Bedürftigkeit der Familien mit zu berücksichtigen und nicht nach dem Giesskannenprinzip zu verfahren, wie das die Initiative tut. Schlussendlich sorgt aber auch eine generelle Anhebung der Familienzulagen bei finanziell weniger gut aufgestellte Familien für eine Entlastung.