Wo Unrecht zu Recht wird

Das Bündnis «Wo Unrecht zu Recht wird …» hat sich Anfang 2017 als Reaktion auf die zunehmende Repression gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden im Kanton Zürich gebildet. Zunächst standen dabei die sogenannten Eingrenzungen im Fokus. Zusammen mit einer Reihe von anderen Zwangsmassnahmen sowie dem Status «illegaler Aufenthalt» bilden sie ein gesetzlich legitimiertes Repressions-Regime aus, das auf Schikanierung und Ausgrenzung setzt und die Grundrechte der betroffenen Personen mit Füssen tritt. Das Bündnis hat seither eine Reihe von Aktionen und Veranstaltungen organisiert, um dem Schweigen und der Unsichtbarkeit dieser gewaltsamen Politik aktiv entgegenzutreten. Einen wichtigen Bestandteil bilden dabei die regelmässigen Besuche in den lagerartigen Notunterkünften des Kantons, die mit einer mobilen Rechtsberatung dafür sorgen, dass die betroffenen Personen weiterhin Zugang zu rechtlicher Unterstützung bekommen.

Grundrechte gelten für alle. Sollte man meinen. Die Grundrechte von weggewiesenen Gefüchteten in den Nothilfeunterkünften des Kantons Zürich werden jedoch in krasser Weise missachtet. Das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Privatsphäre, auf ein Familienleben und das Recht von Kindern auf ein sorgloses Aufwachsen wird systematisch mit Füssen getreten. Ein aktives zivilgesellschaftliches Engagement von vielen Seiten und vor Ort ist wichtig. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Auch im Bezirk Bülach gibt es seit langem eine Nothilfeunterkunft. Die Ansammlung von Containern steht direkt neben der Startpiste des Flughafens und neben dem Ausschaffungsgefängnis. Viele Insassen sind auf den Bezirk Bülach oder auf die Standortgemeinde Kloten eingegrenzt. Kontrolliert werden sie von der Firma ORS, die die Unterkünfte im Auftrag des Kantons betreibt, dafür staatliche Pauschalen kassiert und primär ihren privaten Aktionären verpfichtet ist.