SP Glattfelden
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Politik mit Weitsicht

Es ist nicht von der Hand zu weisen; Kantonale und kommunale Politik haben in der Schweiz – anders als in zentralistischen Ländern – einen sehr hohen Einfluss auf unseren Lebensalltag. Folglich sollten wir den Institutionen des Kantons und der Gemeinden besonders viel Beachtung schenken. Doch leider sehen wir zunehmend, wie bürgerliche Parteien mit unüberlegter Sparpolitik institutionelle Errungenschaften kaputtsparen möchten. Es gilt dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.

In den letzten Jahren haben sich Angriffe auf hoch geschätzte kantonale Einrichtungen und Programme von der rechten Ratsmehrheit angehäuft. Dabei zeichnete sich stets das gleiche Muster ab: SVP, FDP, CVP und EDU schlossen sich zusammen und marschierten jeweils mit bequemer Mehrheit mit ihren unvernünftigen politischen Forderungen im Parlament durch. Die Vorlagen gerieten dabei so stark aus dem Gleichgewicht, dass der links-grünen Minderheit nichts anderes übrigblieb, als das Referendum zu ergreifen.

 

Exemplarisch war dies beim Versuch, den Zürcher Verkehrsfonds im Oktober 2017 in einer kurzfristigen Sparübung nachhaltig zu schaden, um so wichtige Infrastrukturprojekte zu verhindern. Es wurde nicht nur eine Reduktion der jährlichen Einlagen von 70 auf 55 Millionen Franken vorgesehen, sondern auch noch eine Festlegung des Betrags auf bloss 20 Millionen für die Jahre 2017 bis 2019 bestimmt. Das Ergebnis des Referendums ist bekannt; Sage und schreibe 67 % der Stimmbevölkerung korrigierten diese von blinder Sparwut getriebene Politik. Doch das ist noch nicht alles; weil der erste Angriff auf unseren öffentlichen Verkehr scheiterte, versuchten rechte Politiker ein Jahr später die zweite Etappe der Limmattalbahn zu sabotieren. Hier zeigten Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit einem 83 % starken Nein, was sie von solchen Ideen halten.

 

Die rechte Ratsmehrheit versuchte nicht nur durch konkreten Leistungsabbau über das Budget unseren Kanton zu schwächen. Wo immer sich die Gelegenheit ergab, versuchten bürgerliche Politiker durch Privatisierung wichtiger Einrichtungen wie das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie in Winterthur vermeintliche Verbesserungen zu erreichen. Das Wassergesetz, das diesen Monat an der Urne entschieden wurde, bildete dabei die Spitze bürgerlicher Privatisierungspolitik. Bei allen drei Vorlagen zeigte die Stimmbevölkerung Regierung und Parlament die rote Karte.

 

An der Bevölkerung vorbei politisiert

 

Wegen dem föderalistischen Aufbau der Schweiz haben die Kantone grossen Einfluss bei der Gestaltung der Politik. Die Normen, die der Kantonsrat ausarbeitet, haben folglich für unser aller Leben eine besonders wichtige Bedeutung. Die Bürgerlichen haben die Zeichen der Zeit aber nicht erkannt und möchten gerade die Programme schwächen, welche der Zürcher Bevölkerung am wichtigsten sind: Unter anderem die Stärkung des öffentlichen Verkehrs oder die Aufrechterhaltung eines hochwertigen öffentlichen Gesundheitswesens. Wer möchte, dass der Kanton Zürich weiterhin ein lebenswerter Ort bleiben soll, der gibt am 24. März 2019 der SP seine Stimme und zeigt den Regierungsräten Mario Fehr und Jacqueline Fehr erneut sein/ihr Vertrauen.