Podium zur 13. AHV-Rente und zur Renteninitiative

Die SP Limmattal und die SP Dietikon luden am 6. Februar zu einer Ufer-Initiative-Wanderung entlang der Limmat gefolgt von einem Podium über die zwei nationalen Renten-Initiativen ein.
Von links nach rechts: Sven Koller (Vorstandsmitglied SP Dietikon); Katharina Kiwic (Präsidentin SP Dietikon), Fabian Grau (Vorstandsmitglied FDP Dietikon)
Von links nach rechts: Sven Koller (Vorstandsmitglied SP Dietikon); Katharina Kiwic (Präsidentin SP Dietikon), Fabian Grau (Vorstandsmitglied FDP Dietikon)

Trotz Wind und Wetter nahmen rund 20 Personen an dem vom Stadtrat Toni Kiwic geführten thematischen Spaziergang teil. Dem Limmatufer entlang spazierend wurde angeregt über die am 3. März zur Abstimmung vorgelegte Uferinitiative diskutiert. So irritierte zum Beispiel, dass das 1991 in Kraft getretene kantonale Planungs- und Baugesetz, das behördenverbindlich vorschreibt, dass See- und Uferwege freizuhalten seien, nun durch die Uferinitiative gestützt werden muss. Dass Spaziergänge einem Gewässer entlang, einen speziellen Charme besitzen und allen zugänglich gemacht werden sollten, zeigte der inspirierende Gang der Limmat entlang.

 

 

Weiter ging der Abend im Gleis 21 mit Podium über die beiden nationalen Renten-Initiativen. Kantonsrätin Rosmarie Joss begrüsste im Namen der SP die rund 30 Anwesenden und übergab dem Moderator Sven Koller das Wort. Dieser erklärte gleich eingangs, dass er, trotzdem er Vorstandsmitglied der SP Dietikon sei, sich noch keine finale Meinung über die 13. AHV-Renten-Initiative gemacht hätte und somit möglichst neutral durch den Abend führen würde. Auf dem Podium Platz nahmen Fabian Grau, Jungfreisinniger und Vorstandsmitglied FDP Dietikon, sowie Katharina Kiwic, Präsidentin SP Dietikon. Alle waren sich einig, dass die AHV grundsätzlich eine wichtige und beizubehaltende Errungenschaft sei. Doch wie sie zukünftig auszustatten sei, darin bestand grosser Dissens. Die Linke Seite zeigte auf, dass die AHV, entgegen den seit Jahren immer wieder zu hörenden pessimistischen Stimmen, solid finanziert sei und auf Rückstellungen in der Höhe von rund 50 Milliarden zurückgreifen könne. So seien die Statistiken, die immer wieder den Ruin prophezeien, stark zu hinterfragen. Die FDP machte auf die Bevölkerungsentwicklung und die Babyboomerjahrgänge aufmerksam, die dazu führten, dass immer weniger junge Menschen für immer mehr ältere Menschen aufkommen müssten. Katharina Kiwic wies darauf hin, dass bei den Berechnungen der Initiativgegner die wachsende Bevölkerungszahl an erwerbstätigen Menschen und auch die gestiegenen Löhne nicht einberechnet würden. So hätte es bei der Einführung der AHV 7 Arbeitstätige gebraucht, um eine AHV-Rente zu finanzieren. Heute jedoch seien es nur noch 3. Auch bezüglich der Auswirkungen der Initiative auf die Kaufkraft gingen die Meinungen erneut in diametrale Richtungen. Fabian Grau argumentierte, dass eine Erhöhung des AHV-Beitragssatzes für Arbeitgebende und Arbeitnehmende  weniger finanzielle Mittel für beide bedeuten und so eine Negativspirale in Gang bringen würde, die final zu einem massiven Standortnachtteil führen würde. Dem entgegnete Kiwic, dass von einer Erhöhung von 0.4%-Punkten ausgegangen werden könne, was bei einem Medianlohn eine Mehrbelastung von lediglich rund CHF 20 bedeuten würde. Diese kaum spürbare Erhöhung würde jedoch rund 30% der Pensionierten, die jetzt schon von Ergänzungsleistungen abhängig sind oder Anspruch darauf hätten, einen grossen Mehrwert geben. Die aufgezeigte Negativspirale sei somit ein absurdes Schreckensszenario.

 

Es wurde auch über die Renteninitiative, die das Rentenalter erst auf 66 Jahre und dann parallel zur Lebenserwartung weiter erhöhen will, diskutiert. Fabian Grau sprach sich für die Initiative aus. Er brachte die finanziellen Vorteile einer Rentenaltererhöhung für die Finanzierung der AHV vor und verwies darauf, dass die Erhöhung einen Beitrag an die Minderung des Fachkräftemangels liefern würde. Katharina Kiwic bezweifelte, dass die Unternehmen die älteren Generationen überhaupt im Arbeitsmarkt aufnehmen würden. Das Gegenargument von Fabian Grau, dass er mit der Einstellung eines 50.-jährigen just gute Erfahrungen gemacht hätte, deutete Kiwic als Beweis dafür, weil, wenn schon 50.-Jährige als ältere Generation angesehen werden, die 60.-Jährigen wohl kaum ihren Platz in der Wirtschaft finden würden. Auf die Frage der Linken, wie denn zukünftig mit den Arbeitnehmenden, die schwere physische oder psychische Arbeit leisten, umgegangen werden soll, verwies der Jungliberale auf die Gewerkschaften und die Gesamtarbeitsverträge, die dann neu ausgehandelt werden müssten. Ob sich dannzumal die Liberalen mit den Sozialpartnern einig werden, bleibt jedoch offen.

 

Die vielen Fragen und Voten aus dem Publikum zeigten auf, dass die beiden Initiativen die Bevölkerung stark beschäftigen. Es bleibt noch bis am 3. März Zeit, sich ein Urteil zu fällen.