Fraktionsbericht Dezember 2023

Unsere Mitglieder in der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) haben uns über die vorgängig durchgeführten Abklärungen in den einzelnen Abteilungen und in der GRPK informiert. Der GRPK war es teilweise nicht einfach gemacht worden, die im Budget aufgenommenen Aufwände und Erträge zu prüfen. Insbesondere der Stellenetat der Stadtverwaltung gab zu diskutieren. Der GRPK stand vergleichsweise wenig Zeit zur Verfügung, was sicher nicht im Dienst der Sache ist. Die SP-EVP Fraktion hat an verschiedenen Stellen eine Tendenz zur Verlagerung von Steuerausgaben hin zu Gebühreneinnahmen bemerkt und stellt diesen Prozess stark in Frage. Bestes Beispiel hierfür sind die stark gestiegenen Gebühren für die familienergänzende Betreuung.

Die SP-EVP Fraktion wird den Anträgen des Stadtrates und dem Budget zustimmen.

Das städtische Projekt Büelenhäuser wird demnächst in der Sachkommission präsentiert. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Berechnung der Mietzinsen, der Landwert entsprechend tief angesetzt wird. Wir sind der Ansicht, dass als Grundlage der Kaufpreis, den die Stadt vor 10 Jahren bezahlen musste, dienen sollte.

Im Zusammenhang mit der BZO-Revision haben die Mitglieder der Raumplanungskommission (RPLK) eine Zusammenstellung gemacht, wie die Einwendungen der SP vom Stadtrat berücksichtigt worden sind. Die nicht, oder ungenügend berücksichtigten Einwendungen werden entsprechend in der RPLK nochmals aufgenommen.